Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung.
— Kollektivarbeit der Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland) 1930. Reprint
Rüdiger Blankertz Verlag, Berlin, 1970. Einleitung von Paul Mattick, Februar 1970.
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Die vorliegende Kollektivarbeit Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung erschien zuerst vor 40 Jahren. Ihre Verfasser, die Gruppe Internationaler Kommunisten in Holland, gehörten der Rätebewegung an. Arbeiterräte entstanden zuerst in der russischen Revolution von 1905. Nach Lenin hatten sie damals schon die Potenz der politischen Machtergreifung, obwohl sie sich tatsächlich noch auf dem Boden der bürgerlichen Revolution bewegten. Trotzki zufolge stellten die Arbeiterräte, im Gegensatz zu den politischen Parteien innerhalb der Arbeiterklasse, die Organisation des Proletariats selbst der. Der Holländer Anton Pannekoek sah in der Rätebewegung die Selbstorganisation des Proletariats, die zu ihrer Klassenherrschaft und zur Übernahme der Produktion führen würde. Mit dem Erlöschen der russischen Revolution und dem Ende der Räte verlor sich jedoch das Interesse an dieser neuen Organisationsform, und die traditionellen politischen Parteien und Gewerkschaften hatten das Feld der Arbeiterbewegung wieder für sich allein. Erst die russische Revolution von 1917 brachte die Räte erneut in das Gesichtsfeld der internationalen Arbeiterbewegung; nun aber nicht nur als Ausdruck der spontanen Organisation revolutionärer Arbeiter, sondern auch als notwendige Massnahme gegen die konterrevolutionäre Haltung der alten Arbeiterbewegung.
Der erste Weltkrieg und der Zusammenbruch der Zweiten Internationale schloss die erste Periode der Arbeiterbewegung ab. Was schon lange zuvor ersichtlich war, nämlich die Eingliederung der Arbeiterbewegung in die bürgerliche Gesellschaft, wurde nun zur unumstösslichen Tatsache. Die Arbeiterbewegung war keine revolutionäre Bewegung, sondern eine Bewegung von Arbeitern, die sich innerhalb des Kapitalismus einzurichten suchte. Nicht nur die Führer, auch die Arbeiter, hatten kein Interesse an der Abschaffung des Kapitalismus und waren demzufolge mit der gewerkschaftlichen und politischen Tätigkeit innerhalb des Kapitalismus zufrieden. Die beschränkten Möglichkeiten der Parteien und Gewerkschaften innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft drückten zugleich die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse aus. Nichts anders konnte auch erwartet werden, da ein sich progressiv entfaltender Kapitalismus jede wirkliche revolutionäre Bewegung ausschliesst.
Das Idyll einer möglichen Klassenharmonie im Wandel der kapitalistischen Entwicklung, wie es der reformistischen Arbeiterbewegung zugrunde lag, zerbrach jedoch an den dem Kapitalismus eigenen Widersprüchen, die sich in Krisen und Kriegen ausdrücken. Die revolutionäre Idee, vorerst das ideologische Gut einer radikalen Minderheit innerhalb der Arbeiterbewegung, erfasste die breiten Massen, als das Elend des Krieges die wahre Natur des Kapitalismus blosslegte; nicht nur die des Kapitalismus, sondern auch den wahren Charakter der im Kapitalismus gross gewordenen Arbeiterorganisationen. Die Organisationen waren den Händen der Arbeiter entglitten; sie existierten für die letzteren nur insoweit, als es notwendig war, die Existenz ihrer Bürokratien sicherzustellen. Da die Funktionen dieser Organisationen an die Erhaltung des Kapitalismus gebunden sind, können sie nicht umhin, sich jedem ernstlichen Kampf gegen das kapitalistische System entgegenzustellen. Eine revolutionäre Bewegung benötigt deshalb Organisationsformen, die über den Kapitalismus hinausweisen, die die verlorene Herrschaft dem Arbeiter über ihre Organisationen wiederherstellen und die nicht nur Teile der Arbeiter, sondern die Arbeiter als Klasse umfassen. Die Rätebewegung war ein erster Versuch, eine der proletarischen Revolution entsprechende Organisationsform aufzubauen.
Die russische wie die deutsche Revolution fanden ihren organisatorischen Ausdruck in der Rätebewegung. In beiden Fällen verstanden sie es jedoch nicht, die politische Macht zu behaupten und zum Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft zu benutzen. Während das Versagen der russischen Rätebewegung unzweifelhaft auf die Rückständigkeit der sozialen und ökonomischen Umstande Russlands zurückzuführen ist, beruhte das der deutschen Rätebewegung auf der Unwilligkeit der Masse der Arbeiter, den Sozialismus auf revolutionärem Wege zu verwirklichen. Die Sozialisierung wurde als Aufgabe der Regierung, nicht als die dem Arbeiter selbst, angesehen, und die Rätebewegung dekretierte ihr eigenes Ende durch die Wiederherrstellung der bürgerlichen Demokratie.
Obwohl die bolschewistische Partei mit der Losung „Alle Macht den Räten” die politische Macht eroberte, hielt sie an der sozialdemokratischen Vorstellung fest, dass die Einführung des Sozialismus Sache des Staates, nicht der Räte sei. Während keine Art von Sozialisierung in Deutschland unternommen wurde, zerstörte der bolschewistische Staat das kapitalistische Privateigentum, ohne jedoch den Arbeitern Verfügungsrechte über ihre Produktion zuzusprechen. Soweit die Arbeiter in Frage kamen, war das Resultat eine Form von Staatskapitalismus, der die gesellschaftliche Lage der Arbeiter unverändert liess und deren Ausbeutung durch eine sich neubildende privilegierte Klasse fortsetzte. Der Sozialismus war weder durch den sich reformierenden Staat der bürgerlichen Demokratie noch durch den neuen revolutionären bolschewistischen Staat zu verwirklichen.
Abgesehen von der entweder objektiven oder subjektiven Unreife der Situationen, waren auch die zur Sozialisierung beschreitbaren Wege in Dunkelheit gehüllt. Im grossen und ganzen war die sozialistische Theorie auf die Kritik des Kapitalismus und die Strategie und Taktik des Klassenkampfes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft gerichtet. Insoweit man sich Gedanken über den Sozialismus machte, erschien der Weg zum und die Struktur des Sozialismus bereits im Kapitalismus vorgezeichnet. Selbst Marx hatte nur wenige prinzipielle Anmerkungen über den Charakter der sozialistischen Gesellschaft hinterlassen, da es in der Tat nicht sehr einträglich ist, sich mit der Zukunft über den Punkt hinaus zu beschäftigen, der schon in der Vergangenheit und Gegenwart eingeschlossen ist.
Im Gegensatz zu späteren Auffassungen hatte Marx jedoch klar gemacht, dass der Sozialismus nicht Sache des Staates, sondern der Gesellschaft ist. Der Sozialismus, als ”Assoziation freier und gleicher Produzenten”, benötigte den ”Staat”, d.h. die Diktatur des Proletariats, nur zu seiner Etablierung. Mit der Konsolidierung des Sozialismus wurde die als ”Staat” aufgefasste proletarische Diktatur verschwinden. In der reformistischen wie in der revolutionären sozialdemokratischen Vorstellung vollzog sich jedoch eine Identifizierung von staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle, und der Begriff der ”Assoziation freier und gleicher Produzenten” verlor seine ursprüngliche Bedeutung. Die irn Kapitalismus vorhandenen Kennzeichen der sozialistischen Zukunft wurden nicht in der möglichen Selbstorganisation der Produktion und Verteilung durch die Produzenten gesehen, sondern in den dem Kapitalismus eigentümlichen Konzentrations- und Zentralisations-Tendenzen, die in der staatlichen Beherrschung der Gesamtwirtschaft ihren Abschluss finden würden. Diese Vorstellung des Sozialismus war von der Bourgeoisie aufgegriffen und dann als Illusion angegriffen worden.
Das Ende einer grossen geschichtlichen Bewegung wie die der Räte schliesst nicht die Erwartung ihrer Wiederkehr in einer neuen revolutionären Situation aus. Aus Niederlagen kann zudem gelernt werden. Die Aufgaben der Rätekommunisten nach den verlorenen Revolutionen bestand nicht nur in der weiteren Propagierung des Rätesystems, sondern auch in der Herausarbeitung der Mängel, an denen die Bewegung gelitten hatte. Eine und vielleicht die grösste Schwäche war, dass die Räte kein klares Bild über ihre Aufgaben in Bezug auf die sozialistische Organisation der Produktion und Verteilung hatten. Da die Rätebewegung in den Betrieben ihre erste Basis findet, muss diese auch zum Ausgangspunkt der gesellschaftlichen Koordinierung und Zusammenfassung des wirtschaftlichen Lebens werden, in dem die Produzenten selbst über ihr Produkt verfügen. Die Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung war der erste Versuch der westeuropäischen Rätebewegung, sich mit dem Problem des sozialistischen Aufbaus auf der Basis der Räte vertraut zu machen.
In Anbetracht der ungeheuren Schwierigkeiten, die der proletarischen Revolution im Wege stehen, mag diese sich grösstenteiIs auf die Recheneinheit und Buchführung der kommunistischen Wirtschaft beziehende Schrift auf den ersten Blick als eigenartig erscheinen. Da man jedoch die Besonderheiten der zu erwartenden politischen Schwierigkeiten nicht voraussehen kann, bleibt die Beschäftigung damit immer spekulativ. Ein Gesellschaftssystem mag schwer oder leicht zu überwinden sein; es hängt von Umständen ab, die sich nicht voraussehen lassen. Aber diese Schrift beschäftigt sich nicht mit der Organisation der Revolution, sondern mit den ihr nachfolgenden Problemen. Da sich auch der wirkliche Zustand der Wirtschaft im Gefolge der Revolution nicht erraten Iässt, Iässt sich auch kein Programm für die tatsächlich zu leistenden nächsten Arbeiten im voraus aufstellen. Die auftauchenden Notwendigkeiten selbst werden hier der bestimmende Faktor sein. Was sich im voraus diskutieren Iässt, sind die Massnahmen und Instrumente, die zur Herstellung bestimmter erwünschter gesellschaftlicher Verhäftnisse notwendig sind, in diesem Fall Verhältnisse, die als kommunistisch gelten können.
Das theoretische Problem der kommunistischen Produktion und Verteilung wurde durch die russische Revolution zu einer praktischen Frage. Aber die Praxis war bereits vorbestimmt durch den Begriff der zentralistischen staatlichen Kontrolle, die beide Flügel der Sozialdemokratie beherrschte. Die Diskussionen um die Realisierung des Sozialismus oder Kommunismus liessen das wirkliche Problem, das der Kontrolle der Arbeiter über ihre Produktion, ausser Acht. Die Frage war, wie und mit welchen Mitteln eine zentral geleitete Planwirtschaft zu verwirklichen wäre. Da der Marxschen Theorie nach der Sozialismus keinen Markt, keine Konkurrenz, keine Preise und kein Geld kannt, liess sich der Sozialismus nur als Naturalwirtschaft auffassen, in der mittels der Statistik die Produktion sowohl wie die Verteilung von einer Zentralstelle aus bestinxmt wird. An diesem Punkt setzte die bürgerliche Kritik mit der Behauptung ein, dass ein rationales Wirtschaften unter solchen Umständen unmöglich wäre, da die gesellschaftliche Produktion und Verteilung eines Wertmassstabes bedarf, so wie er in den Marktpreisen gegeben ist.
Um nicht die diesbezügliche Diskussion in Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung vorwegzunehmen, sei hier nur gesagt, dass ihre Verfasser die Lösung des Problems der notwendigen Recheneinheit in der gesellschaftlichen durchschnittlichen Arbeitszeit als Grundlage für die Produktion als auch für die Verteilung sehen. Die praktische Anwendbarkeit dieser Rechenmethode und der damit verbundenen öffentlichen Buchführung wird im Detail nachgewiesen. Da es sich nur um Mittel zur Erzielung bestimmter Resultate handelt, lässt sich logisch nichts dagegen einwenden. Die Anwendung dieser Mittel setzt natürlich den Willen zur kommunistischen Produktion und Verteilung voraus. Ist diese Voraussetzung gegeben, so stünde der Anwendung dieser Mittel nichts im Wege, obwohl sie nicht die einzigen dem Kommunismus angemessenen sein mögen.
Marx zufolge ist jedes Wirtschaften ”Ökonomie der Zeit”. Die Verteilung und Anordnung der gesellschaftlichen Arbeit zur Befriedigung der Produktion und Konsumtionsbedürfnisse macht auch im Kapitalismus die Arbeitszeit zum Massstab der Produktion, wenn auch nicht zu dem der Verteilung. Den im Kapitalismus auftretenden Preisen liegen an Arbeitszeit gebundene Werte zugrunde, die sich allerdings nicht auf die einzelnen Waren beziehen, sondern auf die gesamtgesellschaftliche Produktion, in der alle Preise zusammen genommen nichts anderes sein können als der Gesamtwert der an Arbeitszeit gebundenen Produktion. Die Produktions- oder Ausbeutungsverhältnisse des Kapitalismus, die zugleich Marktverhältnisse sind, und die Akkumulation von Kapital als Motiv und Motor der kapitalistischen Produktion, schliessen einen an Arbeitszeit gebundenen Austausch von Wertäquivalenten aus. Nichtsdestoweniger beherrscht das Wertgesetz die kapitalistische ökonomie und ihre Entwicklung.
Von dieser Tatsache ausgehend, kann leicht angenommen werden, dass auch im Sozialismus das Wertgesetz Galtung habe, da auch hier die Arbeitszeit in Betracht gezogen werden muss, um rationales Wirtschaften zu ermöglichen. Aber Arbeitszeit wird zum Arbeitszeitwert nur unter kapitalistischen Bedingungen, unter denen die notwendige gesellschaftliche Koordination der Produktion dem Markt und den privaten Besitzverhältnissen überlassen ist. Ohne kapitalistische Marktvarhältnisse gibt es kein Wertgesetz, obwohl nach wie vor Arbeitszeit in Betracht gezogen werden mug, um die gesellschaftliche Produktion der gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. In diesem letzteren Sinne sprechen die Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung von der gesellschaftlichen durchschnittlichen Arbeitszeit.
Die Verfasser weisen darauf hin, dass schon vor ihnen die Arbeitszeit als wirtschaftliche Recheneinheit vorgeschlagen wurde. Sie finden diese Vorschläge unzulänglich, da sie sich wohl auf die Produktion, jedoch nicht auf die Verteilung beziehen und damit dem Kapitalismus verwandt bleiben. Ihrer Ansicht nach müsse die gesellschaftliche durchschnittliche Arbeitszeit gleichzeitig für die Produktion und die Verteilung gelten. Hier liegt allerdings eine Schwierigkeit und Schwäche der Arbeitszeitrechnung vor, auf die schon Marx hingewiesen hat und auf die er keine andere Antwort fand als die der Abschaffung der Arbeitszeitrehnung in der Verteliung durch die Realisierung des kommunistischen Prinzips ”Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen”.
In seiner Kritik des Gothaer Programms der Deutschen Sozialdemokratischen Partei führte Marx aus, dass eine an Arbeitszeit gebundene gleiche Verteilung neue Ungleichheiten mit sich brächte, da die Produzenten mit Bezug auf ihre Arbeitsfähigkeiten und ihre privaten Verhältnisse unterschiedlich sind. Manche leisten in der selben Zeit mehr Arbeit als andere, manche hatten Familien zu erhalten und andere nicht, so dass sich die Gleichheit der an Arbeitszeit gebundenen Verteilung als Ungleichheit der Konsumtionsbedingungen auswirkt. ”Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds”, schrieb Marx, ”erhält also der eine faktisch mehr als der andere, ist der eine reicher als der andere usw. Um alle diese Missstände zu vermeiden, müsste das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein”. Obwohl er aber diese Missstände für ”unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft” hielt, sah er sie nicht als ein kommunistisches Prinzip an. Wenn die Autoren der Grundprinzipien behaupten, dass ihre ”Darlegungen nur die folgerichtige Anwendung der Marxschen Gedankengänge sind”, so stimmt das nur insofern, als diese Gedanken sich auf eine Phase der sozialistischen Entwicklung beziehen, in der noch das Prinzip des Austauschs von Äquivalenten vorherrscht, das aber im Sozialismus sein Ende finden soll.
Für Marx, war es selbstverständlich, dass die „jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel nur Folge der Produktionsbedingungen” ist. „Sind die sachlichen Prokuktionsbedingungen genossenschaftliches Eigentum der Arbeiter selbst”, führte er aus, „so ergibt sich ebenso eine von der heutigen verschiedene Verteilung der Konsumtionsmittel”. Die möglichen Missstände einer an Arbeitszeit gebundenen Verteilung konnten so nicht durch eine Trennung von Prodution und Verteilung bewältigt werden, da die Beherrschung der Produktion durch die Produzenten auch deren Beherrschung der Verteilung enthält, so wie die staatliche Bestimmung der Verteilung — Zuteilung von Oben — auch die staatliche Kontrolle der Produktion in sich einschliesst. Die Verrfasser der ”Grundprinzipien” betonene mit Recht, dass den Produzenten das volle Verfügungsrecht über ihre Produktion zugestanden werden muss, aber ob dieses Verfügungsrecht auch eine an gleiche Arbeitszeit gebundene Verteilung benötigt, ist eine andere Frage.
In den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, d.h. den Ländern, in denen sozialistische Revolutionen möglich sind, sind die gesellschaftlichen Produktivkräfte weit genug entwickelt, um einen Überfluss an Konsumtionsmitteln zu produzieren. Wenn man bedenkt, dass sicherlich mehr als die Hälfte aller kapitalistischen Produktion und der mit ihr verbundenen unproduktiven Tätigkeiten (ganz abgesehen von den vorhandenen unangewandten Produktionsmöglichkeiten) nichts mit dem menschlichen Konsum zu tun haben, sondern einem ”Sinn” nur innerhalb der irrationalen kapitalistischen Gesellschaft finden können, dann wird ersichtlich, dass unter den Bedingungen kommunistischer Wirtschaft ein Überfluss an Konsumtionsmitteln erzeugt werden kann, der eine Berechnung individueller Anteile überflüssig macht.
Die Aktualisiemung des schon haute potentieli gegebenen Überflusses setzt allerdings eine völlige Umstallung der gesellschaftlichen Produktion auf die reelen Bedürfnisse dem Produzenten voraus. Die Umwandlung der Kapitalproduktion in eine den menschlichen Bedürfnissen zugewandte wird oina Zweifel, nicht nur als Resultat der Abschaffung kapitalistischer Verhältnisse, eine Wandlung der industriell-technischen Entwicklung mit sich bringen und auch die bedrohte Zukunft menschlicher Existenz überhaupt sichern.
Obwohl die Grundprinzipien mit Recht betonen, dass die Produktion von der Reproduktion kontrolliert wird, und obwohl der Ausgangspunkt der kommunistischen Produktion nur der Endpunkt dem kapitalistischen Produktion sein kann, sich benötigt die neue Gesellschaft dennoch eine ihr angepasste Änderung der Produktionsziele und Produktionsmethoden. Die diesen Änderungen entsprechenden Massnahmen und deren Resultate werden bestimmen, ob die Verteilung gemäss den Produktionsanteilen oder gemäss den sich verändernden wirklichen Bedürfnissen unternommen wird. Weiterhin ist es durchaus möglich, dass eine teilweise Zerstörung der Produktionsbasis, durch die mit dem gesellschaftlichen Wandel verbundenen Klassenkämpfe, die Organisation der Verteilung auf Grund der Arbeitszeit ausschlösse, ohne deshalb eine gleiche Verteilung — z.B. durch Rationierung — zu unterbinden. Und diese gleiche Verteilung könnte ohne den Umweg über die Arbeitszeitrechnung durch die Arbeiter selbst direkt sichergestellt werden. Die Grundprinzipien gehen jedoch sozusagen von einem ”normalen” kommunistischen Wirtschaftssystem aus, d.h. einem System, des sich bereits völlig durchgesetzt hat und sich in seiner neuen Gestalt reproduziert. Unter solchen Umständen erscheint eine an Arbeitszeit gebundene Verteilung als überflüssig.
Allerdings umfasst das von den Grundprinzipien geforderte ”exakte Verhältnis von Produzent und Produkt” nur den individuellen Anteil der Produktion — nach Abzug der Produktionsteile, die der öffentlichen Konsumtion und der Reproduktion der gesellschaftlichen Produktion zufallen. Der Prozess der Sozialisierung drückt sich in der Abnahme der individuellen und der Zunahme der öffentlichen Konsumtion aus, so dass die kommunistische Entwicklung doch zur Abschaffung dem Arbeitszeitrechnung in der Verteilung tendiert. Die marktlose Wirtschaft erfordert den Zusammenschluss der Konsumenten in Genossenschaften mit direktem Anschluss an die Betriebsorganisationen, in denen die individuellen Wünsche mit Bezug auf die Konsumtion, und damit die Produktion, ihren kollektiven Ausdruck finden können. Leider ist dieser Teil der ”Grundprinzipien” dem am wenigsten ausgearbeitete, obwohl es gerade die angebliche Konsumtionsfreiheit dem Marktwirtschaft ist, die als Apologie für den Kapitalismus ausgenutzt wird. Aber es ist durchaus möglich, die Konsumtionsbedürfnisse auch ohne den Markt festzustallen, und zwar weit besser als es der Markt kann, da in der kommunistischen Gesellschaft die durch die klassengebundene Verteilung gegebenen Verzerrungen der Marktnachfrage wegfallen.
Auch in der Produktion kann die Forderung nach ”exakter Berechnung” nur zu einer Annäherung an eine solche führen, da der Arbeits- und Reproduktionsprozess selbst dauernder Veränderung unterliegt. Die Feststellung der gesellschaftlichen durchschnittlichen Arbeitszeit für die Gesamtproduktion erfordert eine gewisse Zeit, und die einmal erreichte Emmittlung ist der tatsächlichen Reproduktion gegenüber stets veraltet. Die ”Exaktheit” bezieht sich auf einen verflossenen Zeitpunkt, was sich jedoch nicht ändern lässt, wie sehr sich auch die Ermittlungszeit durch moderne Methoden und Instrumente verklürzen liesse. Die gesellschaftliche durchschnittliche Arbeitszeit ist so steter Veränderung unterworfen. Dieser Mangel an ”Exaktheit” ist jedoch kein ernsthaftes Hindernis zur Kalkulation der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion, sei es auf der gleichen, oder einer höheren Produktionsstufe. Nur wird die tatsächliche Situation von der berechneten abweichen, und erst in den Abweichungen ergibt sich der wirkliche Stand der Produktion. Bei der Arbeitszeitrechnung handelt es sich nicht um völlige Übereinstimmung der durch die Recheneinheit gewonnenen Produktionszeiten mit der tatsächlich angewandten durchschnittlichen Arbeitszeit und der daraus resultierenden Produktion, sondern um die Notwendigkeit der Anordnung und Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit, die dem Natur dem Sache nach stets nur annäherungsweise erreicht werden kann. Mehr ist jedoch nicht für eine geplante kommunistische Wirtschaft erforderlich.
Die Verfasser der Grundprinzipien wollen die Produktion so aufbauen, ”dass das exakte Verhältnis von Produzent und Produkt zur Grundlage des gesellschaftlichen Produktionsprozesses wird.” Sie sehen die als ”Kernfrage der proletarischen Revolution”, da sich nur so der Aufbau eines sich über die Produzenten erhebenden Apparates vermeiden lässt. Nur durch die Festlegung des Verhältnisses von Produkt und Produzent ist ”die Aufgabe der Leiter und Verwalter hinsichtlich der Zuweisung des Produktes aufgehoben”. Es geht hier also um die Selbstbestimmung der Verteilung durch die Produzenten als der unerlässlichen Voraussetzung der klassenlosen Gesellschaft. Die Festlegung des exakten Verhältnisses von Produzent und Produkt kann allerdings nur das Resultat einer gelungenen proletarischen Revolution sein, die das Rätesystem als Gesellschaftsorganisation realisiert. Ist das der Fall, dann mag jedoch die Notwendigkeit, den Produktionsprozess von der Verteilung her zu meistern wegfallen. Man kann sich eine ungeregelte Verteilung der Konsumtionsgüter genau so gut vorstellen wie eine geregelte, ohne damit den Aufbau neuer privilegierter Schichten zu fördern. Andererseits ist die blosse Annahme einer Verteilungsnorm keine ausreichende Gewähr für den Aufbau einer kommunistischen Wirtschaft, die sich nicht nur an den Anteilen der Produzenten am gesellschaftlichen Produkt zu orientieren hat, sondern, darüber hinaus, an den materiellen Bedingungen der gesellschaftlichen Produktion.
Im Kapitalismus wird die Verteilung nur scheinbar durch den Markt geregelt. Obwohl die Produktion über den Markt realisiert werden muss, wird der Markt selbst von der Kapitalproduktion bestimmt. Es ist die Produktion des Tauschwerts und die Akkumulation des Kapitals, die dem Produktionsprozess zugrunde liegt. Die Gebrauchswertseite der Produktion ist nur Mittel zum Zweck dem Tauschwertvermehrung. Die wirklichen Bedürfnisse der Produzenten können nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie mit dem Akkumulationszwang zusammenfallen. Die Produktion als Mehrwertproduktion in dem Marktwirtschaft regelt sich automatisch durch die Tauschwertbeziehungen, die sich, wenn überhaupt, nur rein zufällig mit den Gebrauchswertbeziehungen decken. Die kommunistische Gesellschaft produziert für den Gebrauch und muss deshalb Produktion und Verteilung den realen gesellschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Um irgendeiner Art von Verteilungsnorm nachzugehen, muss vorerst die Produktion unter bewusste Kontrolle gebracht werden. Der Verteilung geht die Produktion voraus, selbst wenn sie von den Bedürfnissen der Konsumenten bestimmt wird. Aber die Organisation der Produktion emfordert weit mehr als die exakte Bestimmung des Verhältnisses von Produzent und Produkt; sie benötigt die Kontrolle der gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse und Produktionskapazitäten in deren physischen Formen und eine ihnen entsprechende Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit.
Man wird so auch im Rätesystem nicht umhin können, Institutionen aufzubauen, die einen Überblick über die gesamtgesallschaftlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten erlauben. Die so gewonnenen Eindrücke müssen in Entschllüsse ausmünden, wie sie von den einzelnen Betriebsorganisationen nicht gefasst werden können. Der Aufbau des Rätesystems muss so gestaltet werden, dass die Produktion zentral reguliert werden kann, ohne damit die Selbstbestimmung der Produzenten zu beeinträchtigen. Aber selbst im einzelnen Betrieb werden die Beschlüsse der Arbeiter den Räten zur Ausfühung überlassen, ohne dass dadurch notwendigerweise eine Herrschaft der Räte über die Arbeiter entstehen muss. Auch im grösseren Rahmen, bis zu dem der nationalen Produktion, lassen sich organisatorische Massnahmen treffen, die die Sebständigkeit der überbetrieblichen Institutionen mit daran Kontrolle durch die Produzenten verbinden. Aber diese Auflösung des Gegensatzes von Zentralismus und Föderalismus, der auch von den ”Grundprinzipien” angestrebt wird, lässt sich wohl nicht allein durch die blosse ”Registrierung des Wirtschaftsprozesses in der allgemeinen gesellschaftlichen Buchhaltung” herstellen, sondern bedarf höchstwahrscheinIich besonderer, dem Rätesystem eingegliederter Betriebe, die sich mit dem Problem der WirtschaftsgestaItung speziell befassen.
Die Zurückweisung einer zentralen Produktionsverwaltung und dem damit verbundenen staatlich-regulierten Verteilung durch die ”Grundprinzipien” beruht auf den in Russland gemachten Erfahrungen, die sich allerdings nicht auf das Rätesystem, sondern auf den Staatskapitalismus beziehen. Aber selbst hier ist die Produktion und Verteilung nicht das Werk der Planungsorgane, sondern das des Staates, der sich der Planungsorgane als Mittel bedient. Es ist die politische Diktatur des Staatsapparates über die Arbeiter, nicht die Planung der Wirtschaft, die zu neuer Ausbeutung geführt hat, an der dann auch die Planungsbehörden teilnehmen können. Ohne die politische Diktatur des Staatsapparates brauchten sich die Arbeiter nicht dem zentralen Produktionsverwaltung und Verteilung zu unterwerfen.
Die erste Voraussetzung kommunistischer Produktion und Verteilung ist dann, dass sich kein Staatsapparat neben oder über den Räten erhebt, dass die ”staatliche” Funktion, d.h. die ünterdrückung konterrevolutionärer Bestrebungen, von den im Rätesystem organisierten Arbeitern selbst ausgeübt wird. Eine Partei. als Teil der Arbeiterklasse, die nach der Staatsmacht strebt und sich als Staatsapparat nach dem Ergreifung der Macht etabliert. wird ohne Zweife versuchen, die Produktion und Verteilung unter ihre Kontrolle zu bringen und diese Kontrolle zur Erhaltung der gewonnenen Position zu reproduzieren. Ist die Kontrolle der Mehrheit durch die Minderheit gegeben, dann lässt sich auch die Ausbeutung fortsetzen. Das Rätesystem kann so keinen Staat neben sich zulassen, ohne sich selbst zuentmachten. Aber ohne diese abgesonderte staatliche Gewalt kann siche jede Planung der Produktion und Verteilung nur durch das Rätesystem durchsetzen. Die Planungsorgane werden selbst zu Betrieben, neben anderen Betrieben, die sich im Rätesystem zu einer Einheit verschmelzen.
In diesem Zusammenhang muss noch erwähnt werden. dass auch die Arbeiterklasse in ihrer Zusammensetzung dauernder Veränderung unterliegt. Die Grundprinzipien gehen von dem in den Betrieben zusammengefassten industriellen Proletariat als der gesellschaftlich ausschlaggebenden Klasse aus. Das auf den Betrieben basierende Rätesystem bestimmt die Gesellschaftsformation und zwingt andere Klassen, z.B. die selbständigen Bauern, sich in das Wirtschaftssystem einzugliedern. In den letzten 40 Jahren hat sich die Arbeiterklasse, d.h. die Schicht der Lohn- und Gehaltsempfänger, nun zwar sehr vermehrt, aber relativ zur Masse der Bevölkerung hat sich die Zahl der Fabrikarbeiter vermindert. Ein Teil der Angestellten wirkt zusammen mit den Handarbeitern in den Betrieben, ein anderer Tail arbeitet in den Bereichen der Verteilung und Verwaltung. Durch die Verwissenschaftlichung der Produktion können auch die Universitäten zum Teil als ”Betriebe” angesehen werden, da die Produktivkräfte der Wissenschaft die der direkten Arbeit tendenziell überholen. Und obwohl im Kapitalismus Mehrwert immer nur Mehmarbeit sein kann, was auch immer der Stand der Wissenschaft sein mag, stellt sich der gesellschaftliche Reichtum im Kommunismus nicht in wachsender Arbeit, sondern in der dauernden Reduzierung der notwendigen Arbeit durch die den kapitalistischen Schranken entronnenen wissenschaftlichen Entwicklung dar. Die Produktion vergesellschaftet sich zunehmend, durch die Einbeziehung stets breiterer Massen in die Produktionsprozesse, die nun nur noch in engster Verbindung und durch die gegenseitige Durchdringung aller Arten von Arbeiten zu existieren vemmögen. Kurz gesagt, der Begriff Arbeiterklasse weitet sich aus; er umschliesst schon heute mehr als vor 40 Jahren. Die sich verändernde Arbeitsteilung enthält schon in sich selbst die Tendenz der Auflösung der Berufsscheidungen, der Trennung geistiger von körperlicher Arbeit, von Fabrik und Büro, von Arbeiter und Vorgesetzten; ein Prozess, der durch die Einbeziehung aller Produzenten in die nunmehr gesellschaftlich orientierte Produktion zu einem Rätesystem führen kann, das tatsächlich die ganze Gesellschaft umfasst und damit der Klassenherrschaft ein Ende setzt.
Man kann das Misstrauen der ”Grundprinzipien” gegenüber den ”Führern, Fachleuten und Wissenschaftlern”, die sich anmassen, Produktion und Verteilung beherrschen zu müssen, durchaus teilen, ohne deshalb zu verkennen, dass, abgesehen von den Führern, die Fachleute und Wissenschaftler selbst Produzenten sind. Gerade das Rätesystem stellt sie allen anderen Produzenten gleich und beraubt sie der im Kapitalismus ausgeübten Sonderstellung. Da gesellschaftliche Rückfälle immer möglich sind, ist es jedoch klar, dass auch ein Rätesystem sich zersetzen kann, z. B. durch ein mangelndes Interesse der Produzenten an ihrer Selbstbestimmung und der daraus folgenden Übertragung der Rätefunktionen an Instanzen innerhalb des Rätesystems, die sich den Produzenten gegenüber verselbständigen. Diese Gefahr glauben die Verfasser durch die ”neue Produktionsberechnung als allgemeiner Grundlage der Produktion” abwenden zu können. Aber so wie diese Produktionsberechnung erst eingeführt worden muss, kann die von ihr erwartete Wirkung durch eine Reihe von Modifikationen wieder verloren gehen. In der Darstellung der Verfasser erscheint die einmal erreichte Einführung jedoch als ausreichend. Sie wehren sich gegen die im Staatskapitalismus übliche ”Anordnung durch Personen”, die durch den ”sachlichen Gang der Produktion” und deren Kontrolle durch die Reproduktion ausgeschaltet werden soll.
Das neue System der Produktion und Verteilung selbst garantiert hier die kommunistische Gesellschaft, obwohl in Wirklichkeit der ”sachliche Gang der Produktion” immer nur durch Personen gewährleistet wird. Auch im Kapitalismus gibt es einen ”sachlichen Gang der Produktion”, nämlich den durch das Marktgesetz gegebenen, dem alle Personen unterworfen sind. Es ist hier das System, das die Menschen beherrscht. Dieses fetischistisch gesehene System verdeckt allerdings nur die realen sozialen Verhältnisse der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Hinter den ökonomischen Kategorien stehen Klassen und Personen, und wo immer dem Fetischismus des Systems durchbrochen wird, tritt der offene Kampf der Klassen und Personen ans Tageslicht. Obwohl der Kommunismus auch ein Gesellschaftssystem ist, so ist es doch nicht über die Menschen, sondern durch die Menschen gesetzt. Es hat kein Eigenleben, dem sich die Personen zwangsweise anzupassen haben; der ”sachliche Gang der Produktion” wird durch Personen angeordnet, allerdings von den im Rätesystem vereinten Personen.
Diese wenigen vorgebrachten Einwendungen müssen hier genügen, um anzudeuten, dass es sich bei den ”Grundprinzipien” nicht um ein abgeschlossenes Programm handelt, sondern um einen ersten Versuch, dem Problem der kommunistischen Produktion und Verteilung naher zu kommen. Und obwohl die Grundprinzipien sich mit einem noch in der Zukunft liegenden gesellschaftlichen Zustand befassen, sind sie zugleich ein geschichtliches Dokument, das einen Stand der Diskussion in der Vergangenheit beleuchtet. Ihre Verfasser waren an die vor einem halben Jahrhundert aufgeworfenen Fragen der Sozialisierung gebunden, und manche ihrer Argumente haben in der Zwischenzeit einen Teil ihrer damaligen Aktualität verloren. Der damalige Streit der Naturalwirtschaftler mit den Repräsentanten der Marktwirtschaft, in den die ”Grundprinzipien” durch die Ablehnung beider Gruppen eingriffen, hat inzwischen sein Ende gefunden. Im allgemeinen wird der Sozialismus überhaupt nicht mehr als eine neue Gesellschaft, sondern als eine Modifikation des Kapitalismus begriffen. Die Marktwirtschaftler sprachen von der geplanten Marktwirtschaft, und die Planwirtschaftler bedienen sich der Marktwirtschaft. Die Anordnung der Produktion vom Gebrauchswert her schliesst nicht die ungeiche Verteilung der Konsumgüter durch Preismanipulationen aus. Die ”Ökonomischen Gesetze” werden als unabhängig von den Gesellschaftsformationen aufgefasst, und man streitet sich höchstens noch darüber, welche Mischung von Kapitalismus und Sozialismus ”ökonomischer” wäre.
Das ”ökonomische Prinzip”, d.h. das Prinzip der wirtschaftlichen Rationalität, das angeblich allen Gesellschaftsordnungen zugrunde liegt und das sich als maximale Verwirklichung wirtschaftlicher Ziele mit den geringsten Kosten darstellt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als das ordinäre kapitalistische Prinzip der Profitproduktion, die stets nach dem Höchstmass der Ausbeutung strebt. Das ”ökonomische Prinzip” der Arbeiterklasse ist demzufolge nichts anderes als die Abschaffung der Ausbeutung. Dieses ”okonomische Prinzip”, von dem die ”Grundprinzipien” ausgehen, ist ihnen bis heute vorbehalten geblieben. Abgesehen von der offensichtlichen Ausbeutung der Arbeiter in den sogenannten ”sozialistischen” Ländern, dreht sich das akademische Geschwätz um den Sozialismus in den kapitalistischen Ländern nur um staatskapitalistische Systeme. Das ”sozialistische Eigentum” an den Produktionsmitteln wird immer als Staatseigentum verstanden, die administrative Zuteilung von Güter, mit oder ohne Markt, bleibt immer die Sache zentraler Entscheidungen. Wie im Kapitalismus ist die Ausbeutung zweifach gesichert, durch die fortgesetzte Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln und durch die Monopolisierung der politischen Gewalt. Und wo man den Arbeitern eine Art ”Mitbestimmungsrecht” zugestanden oder aufgedrängt hat, fügt der Marktmechanismus der staatlichen Ausbeutung die Selbstausbeutung hinzu. Was auch immer die Schwächen der Grundprinzipien sein mögen, in Anbetracht dieser Situation bleiben sie heute wie morgen der Ausgangspunkt aller ernsthaften Diskussionen und Bemühungen um die Verwirklichung der kommunistischen Gesellschaft.
Zuletzt aktualisiert am 02.3.2011