Rosa Luxemburg


Wofür kämpfte Liebknecht, und
weshalb wurde er zu Zuchthaus verurteilt?

(Oktober 1916)


Flugblatt des Spartakusbundes, Oktober 1916. [1]
Aus Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Karl Dietz Verlag, Berlin 2000, S. 219–25.
Mit freundlicher Genehmigung des Karl Dietz Verlag Berlin.
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3. In der Internationale liegt der Schwerpunkt der Klassenorganisation des Proletariats
4. Die Pflicht zur Ausführung der Beschlüsse der Internationale geht allen anderen Organisationspflichten voran.
(Leitsätze [der Gruppe Internationale])

Am 4. November wird die Gerichtsverhandlung gegen Liebknecht in letzter Instanz stattfinden. [2] Liebknecht ist am 23. August in zweiter Instanz verurteilt worden. Das erste Urteil von zweieinhalb Jahren Zuchthaus das von der ganzen Welt als unerhört empfunden worden ist, hat das Oberkriegsgericht auf vier Jahre Zuchthaus verschärft und dazu noch sechs Jahre Ehrverlust hinzugefügt, so dass Liebknecht für zehn Jahre von Reichstag und Landtag ferngehalten werden soll! Noch nie seit die Sozialdemokratie in Deutschland besteht, ist gegen einen Sozialdemokraten wegen politischer Tätigkeit ein so ungeheuerliches Urteil gefällt worden. Auf Liebknecht stürzt die rächende Klassenjustiz der bürgerlichen Gesellschaft mit einer Wucht nieder, die in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung beispiellos ist. Und weshalb? Einzig und allein, weil er den Lehren des Sozialismus und den Interessen der Arbeiterklasse in Worten und Taten treu geblieben ist.

Seit jeher galt in der Sozialdemokratie der Klassenkampf und die internationale Solidarität des Proletariats als oberster Grundsatz. In dieser Grundsatz wurzelt die ganze politische und wirtschaftliche Macht der Arbeiterklasse, in ihm wurzelt auch ihre künftige Befreiung, der Sieg des Sozialismus. Zwei Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit in jedem Lande:

die der Ausbeuter und die der Ausgebeuteten. Der eigene deutsche Kapitalist ist dem deutschen Proletarier Feind, der fremde Proletarier hingegen, ob Franzose, Engländer oder Russe, ist sein Bruder. Rücksichtsloser Kampf gegen jenen, treue Solidarität mit diesem – das war unser Evangelium.

Und dieses Evangelium sollte im Frieden wie noch mehr im Kriege Geltung haben. Die deutsche Sozialdemokratie gelobte zusammen mit Genossen anderer Länder auf internationalen Kongressen, den Militarismus und den Krieg bis zum letzten Blutstropfen zu bekämpfen. Für die „vaterländischen“ Phrasen der Bourgeoisie hatten wir nur Hohn übrig. Tausendmal ist in unseren Versammlungen, in unserer Presse gesagt worden: Der Weltkrieg, der jetzt von den kapitalistischen Staaten vorbereitet wird, ist nichts als ein Raubzug imperialistischer Profitgier, blutige Balgerei um die Beute. Einem solchen Krieg stemmen wir uns entgegen, indem wir unsere ganze Macht in die Schanze schlagen unter dem alten Ruf: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

So sprach die Sozialdemokratie. Und so warb sie sich die Herzen und Hirne von Millionen Ausgebeuteter und Unterdrückter, die von ihr, der „Völkerbefreienden“, ihr Heil erwarteten.

Da kam der 4. August 1914, und alles stürzte zusammen. Oberste Führer und Vertreter der Arbeiterklasse schlugen ihre eigenen Lehren in den Wind, haben Klassenkampf und internationale Solidarität verraten. Die Reichstagsfraktion schwenkte plötzlich zum Lager der Regierung und der bürgerlichen Parteien ab und wurde zur Handlangerin des Imperialismus und des Militarismus.

Liebknecht aber war unter den wenigen, die der alten Fahne treu geblieben sind. Schon im Dezember 1914 hatte er den Mannesmut, als einziger im ganzen Reichstag die Kriegskredite zu verweigern, und noch zweimal lehnte er sie ab, bis im Dezember 1915 sein Beispiel endlich bei mehreren wenn auch zögernde Nachahmung fand. [3]

Liebknecht war es auch, der als erster und die ganze Zeit über am schärfsten die ganze Komödie des Burgfriedens im Reichstag und Landtag vereitelte, den falschen Brüdern in dem imperialistischen Lager die Maske vom Gesicht riss und die Verbrechen des Imperialismus vor aller Welt aufdeckte. Aus den „Kleinen Anfragen“ [4] verstand er eine Waffe des Klassenkampfes zu schmieden, die im Regierungslager jedes Mal Verwirrung anrichtete und Wunden schlug. Er entlarvte die schäbige offiziöse Mache mit den „patriotischen“ Kriegsanleihen. Er zerrte ans Licht die im stillen verübten Verbrechen des deutsch-österreichischen Militarismus an schwachen Völkern und seine Justizverbrechen. Ebenso rücksichtslos zerriss er die „Befreiungs“phrasen des Militarismus in Fetzen.

Es war jedes Mal ein schwarzer Tag für die Regierung und ihre Schildknappen, wenn Liebknecht im Reichstag oder Landtag auf die Tribüne stieg. Und in alledem war ihm die Parlamentstribüne lediglich der Posten, von dem aus er durchs Fenster an die Massen des Proletariats appellierte, sie an die Pflichten der internationalen Solidarität mahnte, sie zum Kampf gegen Völkermord, gegen den Imperialismus aufrüttelte.

Mit einem Wort, Liebknecht verkörperte die alte Sozialdemokratie, so wie sie bis zum 4. August 1914 war, wie sie in den Herzen der Massen lebte: stolz, trotzig, rücksichtslos im Kampf gegen die Herrschenden, unerschütterlich in der Treue den Unterdrückten gegenüber. Wie der alte Bebel in Dresden einmal rief: Ich bin und bleibe ein Todfeind der bürgerlichen Gesellschaft! [5] so war und blieb Liebknecht. Und da er fest überzeugt war, dass nur die Masse der Arbeiter allein durch ihre eigene entschlossene Aktion dem Krieg ein Ende machen kann, so war er am 1. Mai an der Spitze der Berliner Demonstration für die internationale Solidarität der Arbeit und rief auf der Straße, umgeben von Polizeisäbeln und -fäusten, so unerschrocken wie auf der Reichstagstribüne: „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“

Daher der tödliche Hass der Regierung und der bürgerlichen Parteien gegen Liebknecht. Deshalb gab es schon im Reichstag und Landtag Ausbrüche der Tobsucht, wenn Liebknecht reden wollte. Man suchte ihn durch Gebrüll, durch Vergewaltigung der Geschäftsordnung mundtot zu machen, man zerrte ihn mit brutaler Gewalt von der Tribüne herunter. Dann lieferten sie ihn der Säbeljustiz aus, und nun will man ihn endlich durch das drakonische Urteil vernichten.

Jetzt kann aber die Arbeiterschaft beurteilen, ob der Hass der Herrschenden gegen Liebknecht wohlbegründet, ob Liebknecht auf dem rechten Wege war, ob seine Mahnungen und sein Kampf zum Besten der Massen gerichtet waren.

Was ist die Folge des Verrats der offiziellen Führer der Sozialdemokratie an dem internationalen Sozialismus und des stummen Gehorsams der Massen? Was erleben wir? Der grausige Völkermord geht immer weiter und weiter und wächst sich über immer neue Länder aus. Statt sich miteinander zum Kampf gegen das internationale Kapital zu vereinigen, machen die Proletarier aller Länder einander nieder, schneiden einander auf Geheiß der Kapitalisten die Gurgeln ab. Mindestens 5 bis 6 Millionen, davon vier Fünftel Proletarier, sind schon ins kalte Grab gesunken. Ungezählte Millionen werden als Krüppel ihr Leben lang dahinsiechen. Ihre Frauen und Kinder verhungern halb und wissen sich bei den wucherischen Preisen und dem Mangel an Lebensmitteln der bittern Not kaum zu erwehren. Die ganze kommende Generation der Arbeiterschaft wird durch die furchtbare Unterernährung in der Wurzel an ihrer Gesundheit und Lebenskraft getroffen. Unterdessen machen die Kriegslieferanten und Wucherer fabelhafte Geschäfte, kaufen Landgüter, Villen, Brillanten, wissen nicht wohin mit dem Reichtum. Und die Peitsche des Belagerungszustandes saust immer toller über der Volksmasse, die Presse ist geknebelt, immer neue Verhaftungen, immer neue Haussuchungen, Anklagen und Prozesse. Und wollen sich die armen Frauen über die Not, den Mangel und die Wucherpreise etwa auf der Straße beklagen, dann bekommen sie die rohe Faust des Polizeischergen oder seinen Säbel zu kosten.

Jetzt sieht der Blindeste, wer die wirklichen Interessen und die Zukunft der Arbeiterklasse vertrat: ob Liebknecht, der sich dem Völkermord, den herrschenden Klassen mit aller Gewalt und auf jedem Schritt entgegenstemmte, oder die anderen „Sozialdemokraten“, die sich vor der Regierung beugen, mit der imperialistischen Bourgeoisie Frieden machen und „durchhalten“ wollen. Jetzt kann jeder Arbeiter sehen, wer recht hatte: ob Liebknecht, der Geächtete, Gefesselte, zum Zuchthaus Verurteilte, oder die anderen, die in den Vorzimmern des Reichskanzlers scharwenzeln und sich in der Gunst der Regierung sonnen. Ein Göhre kriegt als Offizier Orden. [6] Ein Südekum reist herum als Regierungsagent. [7] Die Scheidemann, Ebert, David, Schöpflin werden als Gäste im kaiserlichen Hauptquartier bewirtet. Die Legien und Robert Schmidt von der Generalkommission der Gewerkschaften empfangen im Gewerkschaftshaus Ministerbesuche. [8] Die Haenisch, Lensch, Heinemann werden in der bürgerlichen Presse mit Lob überschüttet und als Musterknaben hingestellt. Alle diese Leute, die bei der Regierung und der Bourgeoisie lieb Kind sind, tragen gerade dadurch das Brandmal ihres Verrates an den Interessen des Volkes. Die Zuchthausjacke Liebknechts ist das beste Ehrenzeugnis für ihn, dass er dem Volke treu gedient, seine wahren Interessen, die Zukunft des Sozialismus verfochten hat.

Ohne großen Mut und eiserne Willenskraft, ohne Opferfreudigkeit und höchsten Idealismus kann die Arbeitersache nicht siegen. Wer die Arbeitermassen heute aus dem Elend emporreißen, wer dem Völkermord ein Ende machen und die sozialistische Internationale wieder aufrichten will, der muss sich gegen eine ganze Welt von Feinden wappnen – nämlich gegen alle bürgerlichen Klassen, gegen die Militärdiktatur und auch gegen die Pflichtvergessenen, die Denunzianten und Judasse in den eigenen Reihen.

Das wusste Liebknecht. Deshalb wollte er mit dem Beispiel vorangehen, sich selbst zum Opfer bringen, um die Massen mitzureißen, ihnen Mut zum Kampfe um die eigene Rettung einzuflößen. Wie früher von der Reichstags- und Landtagstribüne durch sein Wort, so wollte er jetzt durch seinen Prozess die Massen aufrütteln.

Liebknecht ist zweimal verurteilt worden, aber damit ist seine Sache noch nicht zu Ende. Jetzt steht noch die dritte Instanz bevor. Das Reichskriegsgericht wird noch sprechen. Und jetzt hat das Volk noch mitzureden.

Erhebt sich die Arbeiterschaft rechtzeitig zu Massenprotesten, zu Demonstrationen, zu Massenstreiks, die der Säbeldiktatur am besten die Bedeutung und die Macht der Proletarier fühlbar machen, dann kann unter ihrem Druck das bisherige Urteil gegen Liebknecht kassiert, sein Prozess von neuem angeordnet werden, und dann können sich die Kerkertore Liebknechts öffnen. Nur der Druck des Massenprotestes und die Angst vor noch weiterer Aufregung im Lande und im Schützengraben können die Schergen zwingen, das verhasste Opfer loszulassen. Bleibt aber die Arbeiterschaft still und ruhig, erhebt sie nicht ihre laute Stimme gegen das Schandurteil, dann wird das Reichskriegsgericht nicht über Liebknecht allein das Urteil sprechen, sondern über die nächste Zukunft der Arbeiterklasse in Deutschland. Dann zeigt die deutsche Proletariermasse, dass sie sich alles gefallen, alles bieten lässt. Und sie wird darnach behandelt werden während des Krieges sowie auch nach dem Kriege. Und hat sie ihre Rolle des Kanonenfutters bis zum Schluss brav gespielt, dann darf sie nachher als Packesel sämtliche Kosten und Lasten des Krieges schleppen und obendrein noch die Fußtritte der Reaktion einheimsen.

Wenn also die Arbeiter sich jetzt zum Protest gegen den Justizmord an Liebknecht erheben, so tun sie es nicht für Liebknecht. Nicht um seine Person handelt es sich. Sein Name ist bloß zum Symbol der Arbeitersache und der Treue gegenüber dem internationalen Sozialismus geworden.

Es handelt sich um die eigene Haut der Arbeiter.

Ihren vielgeplagten Frauen, ihren hungernden Kindern, ihrer eigenen Zukunft sind sie schuldig, sich endlich zu lautem Protest gegen die Gewaltherrschaft und die Verbrechen des bluttriefenden Imperialismus aufzuraffen.

Vom Reichstag und seinem Geschwätz ist für den Frieden und die Linderung der Not der Proletariermassen nichts zu erhoffen. Nach der bisherigen Haltung des Reichstags, namentlich nachdem er sich durch die Auslieferung Liebknechts und der eigenen Immunität prostituiert hat, gibt die Regierung auf diese Bedientenkörperschaft gar nichts mehr, sie betrachtet sie nur noch als Kreditbewilligungsmaschine und braucht sie nur von Zeit zu Zeit als Werkzeug, wenn die patriotische Hetze wieder etwas aufgefrischt werden muss.

Jetzt kann die Arbeiterschaft nur noch von sich selbst etwas erwarten, von der eigenen Massenaktion, vom kräftigen Protest, vom wiederholten Massenstreik, in denen sie ihre wahre Macht entfaltet. Wie in Liebknecht die sich gegen den Völkermord aufbäumende deutsche Arbeiterklasse durch das Schandurteil getroffen werden sollte, so wird im Protest gegen das Urteil, im Kampf für Liebknechts Befreiung die eigene Sache und die eigene Ehre der deutschen Arbeiterklasse verteidigt.

Der Protest gegen die Verurteilung Liebknechts ist ein Protest gegen den Krieg, den Belagerungszustand, den Massenhunger. Der Kampf um Liebknecht ist Kampf um Frieden, internationale Völkerverbrüderung, sozialistische Befreiung.

Sich zu dieser Aktion aufzuraffen ist jetzt verdammte Pflicht und Schuldigkeit jedes Proletariers und jeder Proletarierfrau in Deutschland. Es ist auch schon die allerhöchste Zeit. Wer sich jetzt in der zwölften Stunde nicht aufrafft, nach fast zweieinhalb Jahren des Mordens, nach diesem Elend, nach den immer zunehmenden Verhaftungen, von dem ist nicht viel zu erhoffen, der darf aber auch von der Zukunft für sich nicht viel erhoffen. Je stiller die Massen alles hinnehmen, um so toller treibt’s die Reaktion, und um so ärger wird es die Ausbeutung treiben. Jetzt heißt es also für die deutschen Arbeiter, sich sagen: entweder – oder! Jeder Arbeiter und jede Arbeiterfrau müssen jetzt wissen, was sie wählen: ob entschlossenen, mutigen Kampf für die Befreiung der Arbeiter und Frieden, so wie Liebknecht um sie kämpfte, oder – geduldiges Beugen des Rückens unter dem Joch des Imperialismus, Knechtung und Verrat am Sozialismus, an der eigenen Befreiung, an der eigenen Klassenehre.

Sollten uns da welche Opfer schrecken, die aus Demonstrationen, aus politischen Massenstreiks erwachsen können? Etwa Verlust der „Brotstelle“ oder Schützengraben oder Gefängnis? Liebknecht hat nicht Schützengraben, nicht Gefängnis und auch nicht Zuchthaus gescheut! Die Hunderte anderer Genossen in Stuttgart, in Ulm, in Leipzig, in Berlin, in Braunschweig, die monatelang hinter Gefängnisgittern sitzen und auf allerlei Anklagen wegen „Landesverrats“ warten, haben auch kein Opfer gescheut. Und wird nicht Leben, Gesundheit von Millionen im Schützengraben geopfert – für fremde Interessen, für die eigene Knechtung? Kann der deutsche Proletarier nur auf Geheiß des Kapitals sein Leben in die Schanze schlagen, und ist ihm um seiner eigenen Ehre willen ein Opfer zu groß?

Das kann nicht sein, das darf nicht sein!

Soll die ganze fünfzigjährige Arbeit der Sozialdemokratie, soll das Vermächtnis Lassalles, Bebels und des alten Liebknecht nicht umsonst gewesen, soll das Evangelium des völkerbefreienden Sozialismus kein toter Buchstabe für den deutschen Arbeiter sein, dann genug der stillen Ergebung in die Schrecken des Völkermordes, in die Verbrechen der Militärdiktatur! Dann heraus zum Massenprotest, heraus zum Kampf um die eigene Befreiung, um Liebknechts Befreiung, mit Liebknechts Ruf auf den Lippen:

Nieder mit dem Krieg!
Nieder mit der Regierung!

Anmerkungen

1. Illegales Flugblatt der Spartakusgruppe vom Oktober 1916. In Spartakus Im Kriege. Die illegalen Flugblätter des Spartakusbundes im Kriege, gesammelt und eingeleitet von Ernst Meyer, Berlin 1927, wird Rosa Luxemburg als Verfasserin genannt.

2. Die Verhandlung erster Instanz gegen Karl Liebknecht fand am 28. Juni 1916 vor dem Kommandanturgericht Berlin statt. Das Urteil lautete 2 Jahre 6 Monate und 6 Tage Zuchthaus. Das Urteil zweiter Instanz, gefällt vom Oberkriegsgericht Berlin am 23. August 1916, lautete auf 4 Jahre 1 Monat Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für 6 Jahre. Dieses Urteil wurde in letzter Instanz am 4. November 1916 vom Reichsmilitärgericht bestätigt und damit rechtskräftig.

3. Siehe Die Lehre des 24. März.

4. Das parlamentarische Mittel der Kleinen Anfrage war im Mai 1912 unter dem Druck sozialdemokratischer und linksbürgerlicher Abgeordneter in die Geschäftsordnung des Reichstages aufgenommen worden. Damit bekamen die Abgeordneten eine Handhabe, um kurzfristig von der Regierung Auskünfte über wichtige politische Fragen zu erlangen, ohne den umständlichen Weg über eine Interpellation gehen zu müssen, zu der die Unterschrift von 30 Abgeordneten erforderlich war. Die Anfragen mussten schriftlich eingereicht werden; eine Besprechung der Antwort des Reichskanzlers oder seines Vertreters war nicht möglich. Die Kleinen anfragen wurden während des Krieges von Karl Liebknecht zu einer wichtigen Form der revolutionären Ausnutzung des bürgerlichen Parlaments entwickelt.

5. „Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung bleiben, um sie in ihren Existenzbedingungen zu untergraben, und sie, wenn ich kann, beseitigen.“ (Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Abgehalten zu Dresden vom 13. bis 20. September 1903, Berlin 1903, S. 313.)

6. Paul Göhre hatte sich freiwillig zum Landsturm gemeldet und war 1915 an der Ostfront zum Offizier befördert worden.

7. Albert Südekum hatte auf Reisen nach Schweden und Italien im August und September 1914 versucht, die Sozialisten dieser Länder für die Politik der deutschen Regierung zu gewinnen. Er war weiterhin im Auftrag der Regierung im September 1914 nach Wien sowie im Oktober 1914 und im Januar 1915 nach Rumänien gereist, um dort Kontakte herzustellen, von denen man sich eine Unterstützung von aufständen in Russland, besonders in der Ukraine, erhoffte.

8. Die Berliner Gewerkschaftskommission hatte die Reichsbehörden und die preußischen Ministerien zu einer Besichtigung von Berliner Gewerkschaftseinrichtungen und Anlagen der Konsumgenossenschaften eingeladen, um besonders deren Leistungen während des Krieges zu zeigen. An der Führung, die am 14. November 1914 unter der Leitung von albert Südekum stattfand, hatten der preußische Innenminister Friedrich Wilhelm von Loebell, Vertreter des Kriegsministers, des Justizministers, des Landwirtschaftsministers, Handelsminister Reinhold Sydow u. a. teilgenommen.


Zuletzt aktualisiert am 14.1.2012